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Luigi Brillante: „Stadt muss Ungleichbehandlung im Erbbaurecht beseitigen!“

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER fordert die Stadt auf, endlich das Erbbau-recht zu aktualisieren und die Ungleichbehandlung von Bürgern, die mit der Stadt einen Erbbau-rechtsvertrag geschlossen haben, zu beenden.

„Die Idee des Erbbaurechts ist, dass auch Menschen ohne hohe Einkommen und Vermögen Wohneigentum bilden können, denn sie bauen auf einem Grundstück der Stadt und zahlen dafür einen jährlichen Erbbauzins. Viele Menschen fallen jedoch aus allen Wolken, wenn der Vertrag mit der Stadt ausläuft“, berichtet Brillante.

In der Regel beläuft sich die Laufzeit von Erbbauverträgen auf 99 Jahre. Allerdings wurden in der Vergangenheit auch kürzere Verträge von nur 66 Jahren oder kürzer abgeschlossen, auch der Eigentümerwechsel von Häusern auf Erbbaugrundstücken führt zu unterschiedlichen Restlauf-zeiten, die Risiken sind vielen Erbbaurechtsnehmern nicht bewusst.

„Läuft ein Erbbaurechtsvertrag aus, passt die Stadtverwaltung den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten an, d.h. die Stadt macht sich die seit etwa 2014 ausufernden, spekula-tiven Bodenwertsteigerungen zunutze und profitiert davon schamlos, obwohl sie sich zu unterschiedlichsten Anlässen durch ihre politischen Repräsentanten gegen diese Entwicklungen ausspricht. Für die Erbbaurechtsnehmer bedeutet das häufig eine Vervielfältigung des

bisher gezahlten Erbbauzinses, teils bis zum 10-fachen des bisher Verlangten. Man braucht keine Phantasie, um sich vorzustellen, was das für die Menschen bedeutet, die ihr Leben ein Haus abbezahlt haben und inzwischen in Rente sind“, so Brillante.

Vor über drei Jahren hat der Magistrat einen Vorstoß unternommen, die vertraglichen Inhalte städtischer Erbbaurechte aus dem Jahr 1996 zu aktualisieren und zu ergänzen. Doch die Magistratsvorlage M 84 vom April 2016 wurde nie beschlossen.

„Um das Erbbaurecht weiterhin als interessante Alternative zum Volleigentum anzubieten und der Bodenspekulation entgegenzutreten, müssen die Konditionen für den Normalverdiener-Haushalt attraktiv und bezahlbar bleiben. Mit meinem Antrag will ich erreichen, dass dieser Grundgedanke von der Stadtverwaltung umgesetzt wird“, so Brillante abschließend.

Luigi Brillante

Bethmannstraße 3

60311 Frankfurt

Mobil: 0172 77 95 958

brillante.luigi@web.de

https://europaliste.wordpress.com/

https://www.diefrankfurter.eu/

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