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Gilt die Masernimpfpflicht auch in Frankfurt?

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ist irritiert über das Verhalten des Frankfurter Magistrats beim Thema Impfpflicht.

Als im vergangenen Sommer Bundesgesundheitsminister Spahn eine Masern-Impfpflicht ankündigte, meldete sich der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes in der Presse zu Wort und teilte mit: "So lange ich im Frankfurter Gesundheitsamt etwas zu sagen habe, werden wir weder Bußgelder verhängen noch einziehen."

Inzwischen wurde der Gesetzentwurf vom Bundesrat gebilligt und tritt am 1.3.2020 in Kraft. Das Gesetz sieht bei Verstößen von Eltern oder Personal von Gemeinschaftsein-richtungen (z.B. Kitas) Bußgelder von bis zu 2.500 Euro vor.

Weil Brillante ein Befürworter der Impfpflicht ist, hat er nach Lektüre der o.g. Äußerung eine Anfrage an den Magistrat gestellt (A 535 vom 19.8.2019), und wollte wissen, ob die Stadt Frankfurt plant, sich dem Masernschutzgesetz zu widersetzen. Denn, so Brillante, „wir wissen, dass Masern keine harmlose Kinderkrankheit ist, sondern bei bis zu 20 Prozent der Infizierten auch noch nach Jahren schwere Komplikationen bis hin zum Tod auftreten können. Kindern aus ideologischen Motiven den Impfschutz zu verweigern, muss geahndet werden“.

In der Antwort des Magistrats (B 433 vom 22.11.19) bekräftigt dieser, dass „er den Gesetzentwurf nicht für geeignet hält“, die Bevölkerung noch besser über die Risiken einer Masern-Erkrankung aufzuklären.

„Aufklärung ist allerdings nicht das Ziel des Masernschutzgesetzes sondern die Steigerung der Impfquote von derzeit 73 auf die erforderlichen 95 Prozent. Impfschutz ist gelebte Solidaritat und schützt die Menschen, die sich selbst nicht vor Masern schützen können, wie Neugeborene und Schwangere“ , betont Brillante.

Den Magistratsbericht B 433, der auch Lücken in der Kontrolle der Impfpässe offenlegt, hat der Magistrat in seiner Sitzung vor Weihnachten zurückgezogen. Begründung: „Der Bericht wurde nach Mitteilung des Fachdezernenten aufgrund eines Versehens dem Magistrat verfrüht zur Entscheidung vorgelegt….“

„Ich fordere jetzt den Magistrat auf, umgehend alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das Masernschutzgesetz auch in Frankfurt ab 1.3.2020 angewendet werden kann“, so Brillante abschließend.


Luigi Brillante

Bethmannstraße 3

60311 Frankfurt

Mobil: 0172 77 95 958

brillante.luigi@web.de

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