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Ausländerbeiräte in Hessen erhalten – Wahlbeteiligung durch Kampagne erhöhen
Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER fordert die Stadt auf, rechtzeitig vor der
diesjährigen KAV-Wahl eine Werbe-Kampagne zu starten.
„Fast 30 Prozent der Frankfurter BürgerInnen sind AusländerInnen, aber nur ein kleiner Teil nimmt an der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) teil. Bei der Gründung 1991 waren es fast 20 Prozent der Wahlberechtigten, 2015 hingegen nur noch 6,2 Prozent. Das müssen wir ändern, wenn wir es mit der politischen Teilhabe aller in Frankfurt lebenden Menschen ernst meinen“, betont Brillante.
Zum Gesetzesentwurf der hessischen Grünen, der vorsieht, dass Ausländerbeiräte durch
„Integrations-Kommissionen“ ersetzt werden können, meint Brillante:
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Was wir perspektivisch brauchen, ist ein
Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in unserer Stadt leben. Es stünde den
Grünen besser zu Gesicht, für dieses wichtige Ziel die Initiative zu ergreifen“.
Brillante schließt sich der Kritik der Agah, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, an, die sich mit der Kampagne "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" gegen die Änderung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wehrt.
„Wir müssen die Demokratie stärken, in dem wir alle hier lebenden Menschen ermutigen, sich einzubringen. Wir brauchen selbstbewusste Frauen und Männer, die sich für ihre Interessen einsetzen und kein vom Stadtparlament ernanntes Gremium, dass sich um „die Ausländer kümmert“. Das ist eine paternalistische Herangehensweise, die nicht in die Zeit passt“, so Brillante.
Er fordert in seinem im Januar eingebrachten Etat-Antrag E 232 zum Frankfurter Haushalt
2020/21, dass der Magistrat sowohl für die KAV-Wahl 2020 als auch für die Kommunalwahl 2021 Mittel für eine Werbe-Kampagne bereitstellt.
„In der Kampagne sollte die Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts herausgestellt werden und sie sollte sich insbesondere an gesellschaftliche Gruppen richten, die in beiden Gremien unterrepräsentiert sind“, so Brillante abschließend.
Luigi Brillante
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