Suche
  • Admin

Ausländerbeiräte in Hessen erhalten – Wahlbeteiligung durch Kampagne erhöhen

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER fordert die Stadt auf, rechtzeitig vor der

diesjährigen KAV-Wahl eine Werbe-Kampagne zu starten.

„Fast 30 Prozent der Frankfurter BürgerInnen sind AusländerInnen, aber nur ein kleiner Teil nimmt an der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) teil. Bei der Gründung 1991 waren es fast 20 Prozent der Wahlberechtigten, 2015 hingegen nur noch 6,2 Prozent. Das müssen wir ändern, wenn wir es mit der politischen Teilhabe aller in Frankfurt lebenden Menschen ernst meinen“, betont Brillante.

Zum Gesetzesentwurf der hessischen Grünen, der vorsieht, dass Ausländerbeiräte durch

„Integrations-Kommissionen“ ersetzt werden können, meint Brillante:

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Was wir perspektivisch brauchen, ist ein

Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in unserer Stadt leben. Es stünde den

Grünen besser zu Gesicht, für dieses wichtige Ziel die Initiative zu ergreifen“.

Brillante schließt sich der Kritik der Agah, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, an, die sich mit der Kampagne "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" gegen die Änderung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wehrt.

„Wir müssen die Demokratie stärken, in dem wir alle hier lebenden Menschen ermutigen, sich einzubringen. Wir brauchen selbstbewusste Frauen und Männer, die sich für ihre Interessen einsetzen und kein vom Stadtparlament ernanntes Gremium, dass sich um „die Ausländer kümmert“. Das ist eine paternalistische Herangehensweise, die nicht in die Zeit passt“, so Brillante.

Er fordert in seinem im Januar eingebrachten Etat-Antrag E 232 zum Frankfurter Haushalt

2020/21, dass der Magistrat sowohl für die KAV-Wahl 2020 als auch für die Kommunalwahl 2021 Mittel für eine Werbe-Kampagne bereitstellt.

„In der Kampagne sollte die Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts herausgestellt werden und sie sollte sich insbesondere an gesellschaftliche Gruppen richten, die in beiden Gremien unterrepräsentiert sind“, so Brillante abschließend.

Luigi Brillante

Bethmannstraße 3

60311 Frankfurt

Mobil: 0172 77 95 958

brillante.luigi@web.de

https://europaliste.wordpress.com/

https://www.diefrankfurter.eu/

0 Ansichten

Kontakt

Die FRANKFURTER Fraktion

Geschäftsstelle:

Bethmannstraße 3, Zimmer 131
60311 Frankfurt am Main

Telefon:+49 69 212 31490

Fraktionsgeschäftsführer:

Bernhard Ochs

Telefon:+49 69 212 31490

​info@diefrankfurter.eu

Impressum

 

Die FRANKFURTER Fraktion

Geschäftsstelle:

Bethmannstraße 3, Zimmer 131
60311 Frankfurt am Main

Telefon:+49 69 212 31490

Fraktionsgeschäftsführer:

Bernhard Ochs

Telefon:+49 69 212 31490

​info@diefrankfurter.eu

 

 


Datenschutzerklärung
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Bernhard Ochs, Geschäftsstelle DieFrankfurter, Bethmannstraße 3, Zimmer 131, 60311 Frankfurt am Main

Für den technischen Betrieb der Internetplatform, auf welcher sich „www.diefrankfurter.eu“ befindet, und für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Nutzung dieser Platform ist wix.com Ltd. verantwortlich. Hierüber finden Sie eine separate Datenschutzerklärung.

Ihre Betroffenenrechte
Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Löschung bzw. Sperrung der Daten
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website
Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet: Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website, Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

SSL-Verschlüsselung
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Kontaktformular
Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation.

Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.

 

 

 

 


 

Disclaimer – rechtliche Hinweise

 

§ 1 Warnhinweis zu Inhalten
Die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten kostenlosen und frei zugänglichen journalistischen Ratgeber und Nachrichten. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters.

§ 2 Externe Links
Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

§ 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

§ 4 Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Impressum erstellen mit Juraforum.de und jetzt einen Rechtsanwalt vor Ort finden.